Privatinsolvenz – Abschluss und zugleich neuer Anfang

Schnell kann es passieren. Gerade war die Welt noch in Ordnung. Familie, Kinder, Haus, Glück. Dann auf einmal: Dein Ehepartner wird krank und kann nicht mehr arbeiten, Du hast Dich einfach finanziell übernommen oder Du  wirst als Bürge in Anspruch genommen. Manchmal führen auch Schulden beim Finanzamt in die Privatinsolvenz. Aus all diesen Situationen kann sich eine finanzielle Krise entwickeln. Es sind also mehr Rechnungen offen, als Du bezahlen kannst. Im Mittelalter hättest Du noch befürchten müssen, deshalb in den Hungerturm gesperrt zu werden. Die Situation hat sich glücklicherweise verbessert. Inzwischen kann jeder, der zahlungsunfähig wird, Privatinsolvenz beantragen. Nach Ablauf der Wohlverhaltensphase wird Dir dann vom Insolvenzgericht die sogenannte Restschuldbefreiung erteilt. Wertvolle Tipps zum erfolgreichen Aufbau eines passiven Geschäftsbetriebes mit einer UG und detaillierte Beschreibungen aller behördlichen Schritte findest Du in meinem Buch „Passiv Geld verdienen mit einer UG (Unternehmergesellschaft) haftungsbeschränkt“. Alle darin beschriebenen Schritte sind praxiserprobt, leicht verständlich formuliert und kompakt gehalten.


Voraussetzung für Privatinsolvenz

Die Privatinsolvenz heißt im Juristendeutsch „Verbraucherinsolvenzverfahren“. Das ist ein vereinfachtes Verfahren. Es steht Bürgern offen, die nicht selbständig wirtschaftlich tätig sind. Da das Verfahren einfacher als die sogenannte Regelinsolvenz (auch Firmeninsolvenz) ist, kostet es auch weniger.

Wenn Du also ein Gewerbe betreibst, gelten für Dich die „normalen“ Regeln des Insolvenzverfahrens. Als Gewerbetreibender kannst Du die Privatinsolvenz also erst wählen, wenn Du

  • Dein Gewerbe zuvor vollständig aufgibst,
  • Deine Vermögensverhältnisse überschaubar sind (maximal 19 Gläubiger),
  • Du ehemaligen Arbeitnehmern kein Geld aus den Arbeitsverhältnissen schuldest,
  • Du der Sozialversicherung nichts schuldest und
  • dem Finanzamt keine Lohnsteuer schuldest.

Ablauf Insolvenzverfahren

Das Verbraucherinsolvenzverfahren gliedert sich in drei Abschnitte:

  1. einen außergerichtlichen Einigungsversuch zwischen Dir und Deinen Gläubigern mit einem Schuldenbereinigungsplan,
  2. ggf. das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren mit einem Schuldenbereinigungsplan und
  3. die Eröffnung des förmlichen vereinfachten Insolvenzverfahrens.

Das Insolvenzverfahren wird eröffnet, wenn ein Einigungsversuch stattgefunden hat, der Schuldner zahlungsunfähig ist und die Verfahrenskosten gedeckt sind. Eine weitere Voraussetzung für die Privatinsolvenz gibt es nicht.

Dem Insolvenzverfahren schließt sich in der Regel nach einer Wohlverhaltensphase das Verfahren der Restschuldbefreiung an. Dieses Verfahren ist aber unabhängig vom Insolvenzverfahren.

Verbraucherinsolvenz Kosten

Die Kosten einer Verbraucherinsolvenz setzen sich aus den Gerichtskosten und den Kosten für den Treuhänder zusammen.

Im ersten Jahr muss auch der vorläufige Insolvenzverwalter bezahlt werden. Dessen Honorar steht nicht in absoluten Beträgen fest. Es richtet sich nach der Größe der Insolvenzmasse, die er verwaltet. Davon bekommt er 40 Prozent. Bei größeren Insolvenzmassen sinkt dieser Anteil.

Die Gerichtskosten betragen mindestens 800 Euro bei wenigen Gläubigern und bis zu 1.600 Euro bei einer größeren Gläubigeranzahl. Die Gerichtskosten können auch gestundet und erst nach der Restschuldbefreiung gezahlt werden.

Während der Wohlverhaltensphase muss der Treuhänder auch bezahlt werden. Sein Honorar beträgt fünf Prozent der von ihm zu verteilenden Masse, mindestens aber 100 Euro plus Mehrwertsteuer pro Jahr. Diese Kosten fallen während der gesamten Wohlverhaltensphase an.

Insolvenz England

Einige Schuldner fragen sich, ob sich nicht Kosten sparen lassen, wenn sie z.B. Insolvenz in England beantragen. In der Tat kannst Du auch als Deutscher in England ein Insolvenzverfahren durchlaufen. Das geht aber nur, wenn Du dort schon seit drei Monaten wohnst. Außerdem musst Du dort fest angestellt arbeiten und Deinen Lebensmittelpunkt haben.

Einigungsverfahren – Zusammenarbeit mit Schuldenberater

Bevor Du beim Gericht einen Insolvenzantrag stellen kannst, musst Du zunächst versuchen, Dich außergerichtlich mit Deinen Gläubigern zu einigen. Die Verhandlungen mit den Gläubigern müssen ernsthaft geführt werden. Unverbindliche Gespräche reichen nicht aus.

Eine außergerichtliche Schuldenbereinigung kommt allerdings nur dann zustande, wenn alle Gläubiger Deinem Schuldenbereinigungsplan zustimmen.

Wenn Du nicht selbst einen Insolvenzantrag stellst, kann auch ein Gläubiger gegen Dich Privatinsolvenz beantragen. Um Restschuldbefreiung erlangen zu können, musst Du allerdings auch selbst einen Insolvenzantrag über Dein Vermögen stellen. Daher musst Du auch in diesem Fall eines fremden Insolvenzantrags zunächst einen Einigungsversuch mit Deinen Gläubigern vornehmen.

Der außergerichtliche Einigungsversuch sollte nach den Plänen der Bundesregierung eigentlich abgeschafft werden, wenn er offensichtlich aussichtslos ist. Diese Gesetzesänderung wurde allerdings vom Bundestag abgelehnt.

Außergerichtliche Schuldenbereinigung Muster

Sofern Du es schaffst, Dich mit Deinen Gläubigern außergerichtlich zu einigen, schießt Ihr hierüber einen Vertrag ab. Dieser mehrseitige Vertrag hat die Wirkungen eines Vergleichs vor einem Gericht.

Grundlage einer solchen Schuldenbereinigung ohne Insolvenzverfahren ist der von Dir mit einem Schuldenberater erarbeite Schuldenbereinigungsplan.

Ein einheitliches Muster für eine außergerichtliche Schuldenbereinigung gibt es nicht. Möglich und nicht selten für die außergerichtliche Schuldenbereinigung ist ein Nullplan, bei dem keine Zahlungen an Gläubiger erfolgen.

In der Praxis orientieren sich die Stellen wie die Caritas an den Bedingungen für einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan. Dieser enthält mindestens:

  • das Einkommen des Schuldners,
  • das Vermögen des Schuldners,
  • ein Verzeichnis der Gläubiger,
  • die offenen Forderungen,
  • einen konkreten Vorschlag für einen Schuldenbereinigungsplan und
  • Aussagen zur Behandlung von Bürgschaften, Pfandrechten und anderen Sicherheiten der Gläubiger.

Privatinsolvenz Finanzamt Schulden

Auch wenn Du beim Finanzamt umfangreiche Schulden hast, kann das eine Privatinsolvenz rechtfertigen. Auch bei Steuerschulden musst Du versuchen, Dich mit dem Gläubiger, also dem Land, zu dem das Finanzamt gehört, zu einigen.

Eine solche Einigung ist oft schwierig zu erzielen, weil die Überwachung der Planerfüllung aufwendig ist und von den Finanzämtern nur in wenigen Fällen geleistet werden kann. Daher stimmen die Finanzämter einem Schuldenbereinigungsplan nur im Ausnahmefall zu.

Kostenlose Schuldnerberatung

Eine außergerichtliche Schuldenbereinigung und bei Insolvenz Hilfe bieten Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände, Kommunen und Verbraucherzentralen, also gemeinnützige und staatliche Schuldnerberatungsstellen an. Dazu gehört z.B. die Caritas Schuldenberatung.

Für die Privatinsolvenz ist diese Beratung kostenlos. Gelegentlich müssen Schuldner eine Pauschale für Kopien und Telefonate bezahlen. Diese Pauschale beträgt aber höchstens 50 Euro. Von daher empfehle ich, dass Du Dich von einer solchen gemeinnützigen Stelle beraten und vertreten lässt. Die Beratung findet immer in einem Büro vor Ort statt. Eine Privatinsolvenz online gibt es nicht.

Schuldenbereinigungsverfahren

Leider haben die gemeinnützigen Schuldenberater meistens lange Wartelisten. Oft dauert es mehrere Wochen oder gar Monate, bis Du einen Termin bekommst. Das Warten lohnt sich aber. Wenn eine einzelne Frage der Existenzsicherung gleich geklärt werden muss, kannst Du kurzfristig auch eine allgemeine Sprechstunde besuchen. Oft gibt es auch eine erste Schuldnerberatung kostenlos am Telefon.


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Privatinsolvenz Anwalt oder Schuldnerberatung?

Inzwischen findet man im Internet oft Anzeigen, in denen auch kommerzielle Anbietern angeblich kostenlos eine Schuldnerberatung anbieten. Natürlich kann man für die Privatinsolvenz auch einen Rechtsanwalt beauftragen. Derartige kommerzielle Anbieter haben aber keine umfassenden kostenlosen Angebote. Allenfalls eine kostenlose Vorbesprechung. Wie sollte das auch funktionieren? Solche Angebote sind in der Regel unseriös und verzögern nur die außergerichtliche Schuldenbereinigung.

Zum Teil handelt es sich um eine Abzocke, bei der keinerlei Leistungen erbracht werden. Zum Anderen werden Schuldner oft nur mit Musterformularen versorgt, mit denen sie selbst in Verhandlung mit ihren Gläubigern treten sollen. Oft arbeiten solche kommerziellen Anbietern mit einem Privatinsolvenz-Rechtsanwalt zusammen. Wird im Rahmen einer Privatinsolvenz ein Anwalt tätig, fallen immer erhebliche Kosten an.

Internetverzeichnis der Beratungsstellen – Privatinsolvenz Forum

Ein bundesweites Verzeichnis aller Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände, Kommunen und Verbraucherzentralen – auch als Schuldenforum bezeichnet – findest Du unter www.forum-schuldnerberatung.de.

Nach Versuch der Schuldenbereinigung Privatinsolvenz beantragen

Innerhalb von sechs Monaten nach diesem Einigungsversuch musst Du den Insolvenzantrag stellen, die Privatinsolvenz anmelden. Dafür benutzt Du ein Formblatt, dass Dir Dein Schuldenberater gibt. Dein Schuldenberater sagt Dir auch, bei welchem Amtsgericht Du den Antrag einreichen musst.

Dem Antrag an das Insolvenzgericht musst Du eine Kopie des gescheiterten Schuldenbereinigungsplans beifügen. Außerdem muss Dir der Schuldenberater bescheinigen, dass Du eine außergerichtliche Schuldenbereinigung mit Deinen Gläubigern versucht hast (Bescheinigung nach § 305 InsO).

Das Gericht entscheidet dann, ob vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch ein weiteres (gerichtliches) Schuldenbereinigungsverfahren durchzuführen ist. Hierzu wirst Du vom Gericht angehört. Das Gericht entscheidet nach seiner freien Überzeugung. Es kann unter anderem prüfen, ob Du Dich tatsächlich und eingehend vom Schuldnerberater beraten lassen hattest. Wie gesagt, es eine Privatinsolvenz online ist nicht ausreichend.

Die Privatinsolvenz setzt voraus, dass Du beim Amtsgericht an Deinem Wohnort bzw. in der Nähe Deines Wohnortes einen schriftlichen Antrag stellst.

Nachdem Du einen Insolvenzantrag gestellt hast, prüft das Gericht, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegen. Liegen die Voraussetzungen vor, eröffnet das Gericht das Insolvenzverfahren.

Sobald der Eröffnungsbeschluss in Kraft tritt, darfst Du als Schuldner nicht mehr über Dein Vermögen verfügen. Du darfst kein Geld von Deinem Konto abheben und z.B. Dein Auto nicht verkaufen. Dieses „Verwaltungs- und Verfügungsrecht“ geht auf den Insolvenzverwalter über.

Eigenverwaltung

Hiervon gibt es aber eine Ausnahme. Diese Ausnahme nennt man Eigenverwaltung. Bei einer Eigenverwaltung bist Du sozusagen Dein eigener Insolvenzverwalter und wirst lediglich von einem Sachwalter beaufsichtigt. Eine Eigenverwaltung ist allerdings bei einer Verbraucherinsolvenz nicht möglich.

Restschuldbefreiung  

Die Restschuldbefreiung bewirkt, dass Deine Schulden kraft Gerichtsbeschluss erlöschen. Sie wirkt gegen alle Gläubiger, egal ob sie beim Insolvenzverwalter Forderungen angemeldet hatten oder nicht.

Antrag Restschuldbefreiung

Das Gericht bringt Deine Schulden nur dann zum Erlöschen, wenn Du die Restschuldbefreiung beantragt hast. Normalerweise beantragst Du die Restschuldbefreiung mit dem Insolvenzantrag. Sollte das aus irgendeinem Grund nicht geschehen sein, muss Dich das Insolvenzgericht auf die Möglichkeit eines Restschuldbefreiungsantrags hinweisen. Innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis kann dann noch der Antrag Restschuldbefreiung eingereicht werden. Seit dem 01.07.2014 prüft das Gericht bereits mit dem Insolvenzantrag, ob auch ein Antrag auf Restschuldbefreiung zulässig ist.


Wertvolle Tipps zum erfolgreichen Aufbau eines passiven Geschäftsbetriebes mit einer UG und detaillierte Beschreibungen aller behördlichen Schritte findest Du in meinem Buch „Passiv Geld verdienen mit einer UG (Unternehmergesellschaft) haftungsbeschränkt. Alle darin beschriebenen Schritte sind praxiserprobt, leicht verständlich formuliert und kompakt gehalten.


Restschuldbefreiung Versagung

Der Antrag auf Restschuldbefreiung ist nicht zulässig, wenn Dir

  • in letzten zehn Jahren vor Antragstellung schon einmal Restschuldbefreiung erteilt wurde
  • in den letzten fünf Jahren eine Restschuldbefreiung versagt wurde
  • in letzten drei Jahren Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunftspflichten, unrichtigen Erklärungen oder Verletzung sonstiger Obliegenheiten versagt wurde; das gleiche gilt, wenn die Restschuldbefreiung nachträglich versagt wurde.

Stellt das Gericht ein solches Hindernis für die Gewährung der Restschuldbefreiung fest, wird es Dir Gelegenheit geben, Deinen Antrag auf Privatinsolvenz wieder zurückzunehmen.

Bescheid über Restschuldbefreiung

Ist der Antrag auf Restschuldbefreiung zulässig, erteilt Dir das Insolvenzgericht Restschuldbefreiung, wenn Du Deinen Obliegenheiten nachkommst und weder der Treuhänder noch ein Gläubiger einen erfolgreichen Versagungsantrag stellen.

Privatinsolvenz – Was passiert nach 6 Jahren (Privatinsolvenz Wohlverhaltensphase)

Eine Voraussetzung für die Restschuldbefreiung ist der Ablauf der Wohlverhaltensphase. Sie beginnt mit dem Gerichtsbeschluss über die Insolvenzeröffnung und dauert meistens sechs Jahre. Während dieser sechs Jahre musst Du einer angemessene Erwerbstätigkeit nachgehen bzw. Dich darum bemühen. Wurden Dir die Verfahrenskosten gestundet, beginnt die Erwerbsobliegenheit schon ab der Stundung der Kosten.

Deine pfändbaren Bezüge sind während der Wohlverhaltensphase an den Treuhänder abgetreten. Den Treuhänder bestimmt das Gericht. Der Treuhänder verwaltet diese Gelder getrennt von seinem Vermögen. Wenn Du während der Wohlverhaltensphase etwas erbst oder vorweggenommen erbst, steht dem Treuhänder die Hälfte des Wertes von dem Erbe zu.

Wenn Du Deine Wohnung oder Deinen Arbeitsplatz wechselst, musst Du das dem Treuhänder mitteilen. Deine Gläubiger dürfen nur vom Treuhänder Zahlungen erlangen, nicht von Dir direkt. Sofern Du selbstständig arbeitest, musst Du an den Treuhänder soviel abführen, wie Du für eine angemessene Arbeit verdienen würdest.

Der Treuhänder zahlt das Erlangte einmal jährlich an die Gläubiger aus, es sei denn die Beträge sind zu klein. Dann zahlt er die Quoten erst zum Abschlus der Wohlverhaltensphase aus.

Restschuldbefreiung – Wann kommt der Bescheid?

Nach Abschluss der Wohlverhaltensphase hört das Insolvenzgericht Insolvenzgläubiger, Treuhänder und Dich an und entscheidet über die Restschuldbefreiung. Vorzeitig Restschuldbefreiung kannst Du erlangen, wenn kein Gläubiger eine Forderung gegen Dich zur Insolvenztabelle angemeldet hat. Außerdem ist das möglich, wenn alle Forderungen vollständig befriedigt und die Verfahrenskosten gedeckt sind.

Privatinsolvenz 3 Jahren

Eine weitere Vorverlagerung der Restschuldbefreiung ist 3 Jahre nach Privatinsolvenz möglich. Abzustellen ist auf den Eröffnungsbeschluss des Gerichts. Erforderlich ist, dass Du alle Gläubiger mit mindestens 35 % der von ihnen angemeldeten Forderungen befriedigen konntest. Außerdem müssen die Verfahrenskosten gedeckt sein. Du musst darüber Auskunft erteilen, wo das Geld herkam.

Privatinsolvenz 5 Jahren

Das Restschuldbefreiungsverfahren verkürzt sich auf 5 Jahre, wenn die Verfahrenskosten gedeckt sind. Das Insolvenzgericht entscheidet auch in diesen Fällen auf Deinen Antrag hin, nachdem es die Gläubiger und den Treuhänders angehört hat.

Restschuldbefreiung erteilt wie geht es weiter

Sobald die Wohlverhaltensphase abgelaufen ist, kannst Du alle Dir zufließenden Beträge für Dich behalten. Sollte der Treuhänder dennoch bis zum Gerichtsbeschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung Beträge für Dich einnehmen, muss er sie Dir nach der Restschuldbefreiung herausgeben.

Restschuldbefreiung Versagung

Jeder Insolvenzgläubiger, der eine Forderung angemeldet hat, kann einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen. Der Antrag muss schriftlich gestellt werden. Die Gründe müssen „glaubhaft“ gemacht werden (das ist etwas weniger streng als ein Beweis in einem normalen Zivilprozess). Folgende Gründe kommen für eine Restschuldbefreiung Versagung in Betracht:

Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat

Die Restschuldbefreiung ist zu versagen, wenn Du innerhalb von fünf Jahren vor dem Insolvenzantrag wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt verurteilt wurdest. Nicht jede Strafe rechtfertigt die Versagung der Restschuldbefreiung. Eine Geldstrafe muss mindestens 90 Tagessätze, eine Freiheitsstrafe mehr als drei Monate betragen. Das Gleiche gilt, wenn eine solche Strafe nach Deinem Antrag auf Restschuldbefreiung ausgesprochen wird. Das Urteil muss rechtskräftig sein. Solange ein Rechtsmittel (z.B. Berufung oder Revision) gegen das Urteil anhängig ist, zählt das also nicht.

Unrichtige oder unvollständige Angaben

Hast Du Deine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahren vor dem Insolvenzantrag oder nach diesem Antrag falsch geschildert, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu bekommen oder Zahlungen an öffentliche Kassen zu vermeiden, so kann deshalb die Restschuldbefreiung versagt werden. Du musst die Angaben aber vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch und schriftlich  gemacht haben. Hierzu zählen auch unrichtige Angaben in Stundungs- oder Erlassanträgen.

Auch unrichtige Steuererklärungen sind ein solcher Grund für die Versagung der Restschuldbefreiung. Kein Grund für eine Versagung der Restschuldbefreiung ist hingegen die Nichtabgabe von Steuererklärungen. Soweit diese Nichtabgabe von Steuererklärungen aber als Steuerhinterziehung anzusehen ist, können daraus resultierende Steuernachforderungen von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden.

Verschwendung

Hast Du in den letzten drei Jahren vor dem Insolvenzantrag oder nach diesem Antrag verschwenderisch gelebt, so stellt auch dies einen Grund für eine Versagung der Restschuldbefeiung dar. Die Verschwendung muss allerdings vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt sein. Das gleiche gilt, wenn Du unangemessene Verbindlichkeiten begründet hast oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hast, obwohl Du nicht auf eine Besserung Deiner wirtschaftlichen Lage hoffen konntest.

Pflichtverletzung

Auch die Verletzung Deiner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach der Insolvenzordnung kann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Auch hierfür ist vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln erforderlich. Dazu zählen falsche Erklärungen über frühere Restschuldbefreiungen und ein falsches Vermögens- und Einkommensverzeichnis. Die Angaben müssen vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch oder unvollständig erfolgt sein.

Erwerbsobliegenheit

Auch wenn Du Deine Erwerbsobliegenheit während der Wohlverhaltensphase verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt hast, rechtfertigt das eine Versagung der Restschuldbefreiung. Dies gilt nicht, wenn Dich daran kein Schuld trifft.

Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung muss bis zum Schlusstermin des Gerichts über die Verbraucherinsolvenz oder bis zur Einstellung der Verbraucherinsolvenz mangels Masse bei Gericht eingehen.

Nachträgliche Versagung der Restschuldbefreiung

Die Restschuldbefreiung wird nachträglich versagt, wenn ein Versagungsgrund erst nach der Entscheidung über die Restschuldbefreinung bekannt wird. Auch hierfür ist ein Antrag eines Gläubigers erforderlich. Die Frist für einen solchen Versagungsantrag beträgt sechs Monate ab Kenntnis.

Restschuldbefreiung erteilt – Wie geht es weiter?

Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie gegen alle Gläubiger unabhängig davon, ob diese ihre Forderungen zur Tabelle angemeldet haben oder nicht. Du wirst von allen bis zum Abschluss der Wohlverhaltensphase nicht erfüllten Insolvenzforderungen befreit.

Von der Restschuldbefreiung sind Verbindlichkeiten aus einer unerlaubten Handlung (z.B. Betrug, Körperverletzung) und  Verbindlichkeiten aus rückständigem Unterhalt ausgenommen. Voraussetzung ist Vorsatz bei diesen Handlungen. Auch Steuerforderungen sind ausgenommen, wenn Du wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt worden bist. Das Finanzamt muss die entsprechende Forderung aber unter Angabe dieses Rechtsgrundes angemeldet haben. Bei Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen kommt sogar in Betracht, dass das Gericht die Restschuldbefreiung vollständig versagt.

Meldet das Finanzamt eine Steuerforderung als Steuerhinterziehungsforderung zur Tabelle an, kannst Du zwar dieser Anmeldung widersprechen. Dein Widerspruch hindert jedoch nicht, dass das Gericht die Forderung des Finanzamts zur Tabelle feststellt. Ob die Forderungen tatsächlich von der Restschuldbefreiung ausgenommen wird, kannst Du erst überprüfen lassen, wenn das Finanzamt gegen Dich wegen dieser Forderung nach der Restschuldbefreiung vollstreckt. Solange Du z.B. nicht wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt bist, kannst Du die fehlende rechtskräftige Verurteilung wegen Steuerhinterziehung einer Kontopfändung etc. durch Einspruch entgegen halten.

Ebenfalls von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind Geldstrafen und z.B. Zwangsgelder. Das Gleiche gilt für Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die Dir jemand zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt hat.

Steuerforderungen, die nicht unter die vorgenannte Ausnahme fallen, kann das Finanzamt nach der Restschuldbefreiung nicht mehr gegen Dich durchsetzen. Das Finanzamt darf auch nicht mehr mit solchen Forderungen gegen Deine Erstattungsansprüche aus dem Lohnsteuerjahresausgleich aufrechnen. Vom Aufrechnungsverbot ausgenommen sind Erstattungsansprüche, gegen die das Finanzamt schon bei Eröffnung der Privatinsolvenz hätte aufrechnen können.

Achtung: Nur Deine Schulden erlöschen. Haftest Du z.B. mit anderen Personen zusammen für Steuerschulden, kann das Finanzamt immer noch gegen die Mithaftenden vorgehen (z.B. bei Umsatzsteuerschulden einer BGB-Gesellschaft oder bei Zusammenveranlagung mit dem Ehegatten, wobei hier eine Aufteilung der Steuerschuld beantragt werden kann).

Restschuldbefreiung Schufa

Die meisten Menschen wollen nach der Privatinsolvenz wieder kreditwürdig sein. Dem steht leider meistens ein Schufa-Eintrag über die Restschuldbefreiung entgegen. Wie kommt es zu diesem Eintrag und wie bekommt man Ihn gelöscht?

Die Restschuldbefreiung wird öffentlich bekannt gegeben. Die Schufa darf diese Daten speichern und an Interessenten weitergeben. Gegen die Datenspeicherung kann man rechtlich nicht mit Erfolg vorgehen. Die Löschungsfrist für die Schufa beträgt 3 Jahre. Sie beginnt am 1. Januar des Jahres nach der Restschuldbefreiung (Datenspeicherung)
Sie dauert bis zum 31.12. des dritten Jahres nach der Speicherung. Insgesamt vergehen also die Wochen bis zum Jahresende der Restschuldbefreiung und dann noch drei Jahre, bis die Schufa die Daten löschen muss.

Schufa Eintrag löschen nach Restschuldbefreiung Musterbrief

Du solltest nicht darauf vertrauen, dass die Schufa den Eintrag über die Restschuldbefreiung von sich aus löscht. Mach erst einmal eine Schufa-Abfrage, ob der Eintrag bereits gelöscht wurde oder nicht. Die Abfrage kostet zwar ein paar Euro. verschafft aber Klarheit.

Sofern der Eintrag noch nicht gelöscht wurde, schreibe per Einschreiben mit Rückschein folgenden Musterbrief:

Absender/meine Adresse

SCHUFA Holding AG
Kormoranweg 5
65201 Wiesbaden

– Einschreiben mit Rückschein –

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem Bundesdatenschutzgesetz sind Sie verpflichtet, Ihren Eintrag über meine Restschuldbefreiung nach Ablauf von drei vollen Jahren zum darauffolgenden 1. Januar löschen zu lassen. Dieser Pflicht sind Sie bisher nicht nachgekommen. Ich fordere Sie auf, den Eintrag bis zum (Datum 2 Wochen) zu löschen. Sollten Sie den Eintrag nicht gelöscht haben,werde ich beim zuständigen Amtsgericht auf Löschung klagen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Nach Privatinsolvenz wieder kreditwürdig

Nachdem die Restschuldbefreiung bei der Schufa gelöscht wurde, sollte der Schufa Score wieder in Ordnung sein. Damit sollte einem Kredit nach Restschuldbefreiung nichts mehr im Wege stehen dürfte, sofern Du ein ausreichendes Einkommen erzielst.


Wertvolle Tipps zum erfolgreichen Aufbau eines passiven Geschäftsbetriebes mit einer UG und detaillierte Beschreibungen aller behördlichen Schritte findest Du in meinem Buch „Passiv Geld verdienen mit einer UG (Unternehmergesellschaft) haftungsbeschränkt“. Alle darin beschriebenen Schritte sind praxiserprobt, leicht verständlich formuliert und kompakt gehalten.

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Die jeweiligen Datenverarbeitungszwecke und Datenkategorien sind aus den entsprechenden Tracking-Tools zu entnehmen.

i) Google Analytics

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Weitere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit Google Analytics finden Sie etwa in der Google Analytics-Hilfe (https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de).

ii) Google Adwords Conversion Tracking

Um die Nutzung unserer Webseite statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unserer Website für Sie auszuwerten, nutzen wir ferner das Google Conversion Tracking. Dabei wird von Google Adwords ein Cookie (siehe Ziffer 4) auf Ihrem Rechner gesetzt, sofern Sie über eine Google-Anzeige auf unsere Webseite gelangt sind.

Diese Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung. Besucht der Nutzer bestimmte Seiten der Webseite des Adwords-Kunden und das Cookie ist noch nicht abgelaufen, können Google und der Kunde erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde.

Jeder Adwords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Cookies können somit nicht über die Webseiten von Adwords-Kunden nachverfolgt werden. Die mithilfe des Conversion-Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für Adwords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Die Adwords-Kunden erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen.

Wenn Sie nicht an dem Tracking-Verfahren teilnehmen möchten, können Sie auch das hierfür erforderliche Setzen eines Cookies ablehnen – etwa per Browser-Einstellung, die das automatische Setzen von Cookies generell deaktiviert. Sie können Cookies für Conversion-Tracking auch deaktivieren, indem Sie Ihren Browser so einstellen, dass Cookies von der Domain „www.googleadservices.com“ blockiert werden. Googles Datenschutzbelehrung zum Conversion-Tracking finden Sie hier (https://services.google.com/sitestats/de.html).

iii) Matomo

Wir verwenden die Open-Source-Software Matomo zur Analyse und statistischen Auswertung der Nutzung der Website. Hierzu werden Cookies eingesetzt (siehe Ziffer 4). Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Websitenutzung werden an unsere Server übertragen und in pseudonymen Nutzungsprofilen zusammengefasst. Die Informationen werden verwendet, um die Nutzung der Website auszuwerten und um eine bedarfsgerechte Gestaltung unserer Website zu ermöglichen. Eine Weitergabe der Informationen an Dritte erfolgt nicht.

Es wird in keinem Fall die IP-Adresse mit anderen den Nutzer betreffenden Daten in Verbindung gebracht. Die IP-Adressen werden anonymisiert, so dass eine Zuordnung nicht möglich ist (IP-Masking).

Ihr Besuch dieser Webseite wird aktuell von der Matomo Webanalyse erfasst. Klicken Sie hier (https://matamo.org/docs/privacy/), damit Ihr Besuch nicht mehr erfasst wird.

6. Social Media Plug-ins

Wir setzen auf unserer Website auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO Social Plug-ins der sozialen Netzwerke Facebook, Twitter und Instagram ein, um unser Informationsangebot hierüber bekannter zu machen. Der dahinterstehende werbliche Zweck ist als berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO anzusehen. Die Verantwortung für den datenschutzkonformen Betrieb ist durch deren jeweiligen Anbieter zu gewährleisten. Die Einbindung dieser Plug-ins durch uns erfolgt im Wege der sogenannten Zwei-Klick-Methode um Besucher unserer Webseite bestmöglich zu schützen.

a) Facebook

Auf unserer Website kommen Social-Media Plugins von Facebook zum Einsatz, um deren Nutzung persönlicher zu gestalten. Hierfür nutzen wir den „LIKE“ oder „TEILEN“-Button. Es handelt sich dabei um ein Angebot von Facebook.

Wenn Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden.

Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Facebook-Konto besitzen oder gerade nicht bei Facebook eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Facebook in den USA übermittelt und dort gespeichert.

Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch unserer Website Ihrem Facebook-Konto direkt zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den „LIKE“ oder „TEILEN“-Button betätigen, wird die entsprechende Information ebenfalls direkt an einen Server von Facebook übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden zudem auf Facebook veröffentlicht und Ihren Facebook-Freunden angezeigt.

Facebook kann diese Informationen zum Zwecke der Werbung, Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung der Facebook-Seiten benutzen. Hierzu werden von Facebook Nutzungs-, Interessen- und Beziehungsprofile erstellt, z. B. um Ihre Nutzung unserer Website im Hinblick auf die Ihnen bei Facebook eingeblendeten Werbeanzeigen auszuwerten, andere Facebook-Nutzer über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren und um weitere mit der Nutzung von Facebook verbundene Dienstleistungen zu erbringen.

Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook die über unseren Webauftritt gesammelten Daten Ihrem Facebook-Konto zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei Facebook ausloggen.

Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen (https://www.facebook.com/about/privacy/) von Facebook.

b) Twitter

Auf unseren Internetseiten sind Plugins des Kurznachrichtennetzwerks der Twitter Inc. (Twitter) integriert. Die Twitter-Plugins (tweet-Button) erkennen Sie an dem Twitter-Logo auf unserer Seite. Eine Übersicht über tweet-Buttons finden Sie hier (https://about.twitter.com/resources/buttons).

Wenn Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, wird eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Twitter-Server hergestellt. Twitter erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Twitter „tweet-Button“ anklicken, während Sie in Ihrem Twitter-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Twitter-Profil verlinken. Dadurch kann Twitter den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten.

Wenn Sie nicht wünschen, dass Twitter den Besuch unserer Seiten zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Twitter-Benutzerkonto aus.

Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter ((https://twitter.com/privacy).

c) Instagram

Auf unserer Website werden auch sogenannte Social Plugins („Plugins“) von Instagram verwendet, das von der Instagram LLC., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA 94025, USA („Instagram“) betrieben wird.

Die Plugins sind mit einem Instagram-Logo beispielsweise in Form einer „Instagram-Kamera“ gekennzeichnet.

Wenn Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Instagram her. Der Inhalt des Plugins wird von Instagram direkt an Ihren Browser übermittelt und in die Seite eingebunden. Durch diese Einbindung erhält Instagram die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Instagram-Profil besitzen oder gerade nicht bei Instagram eingeloggt sind.

Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Instagram in die USA übermittelt und dort gespeichert. Sind Sie bei Instagram eingeloggt, kann Instagram den Besuch unserer Website Ihrem Instagram-Account unmittelbar zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel das „Instagram“-Button betätigen, wird diese Information ebenfalls direkt an einen Server von Instagram übermittelt und dort gespeichert.

Die Informationen werden außerdem auf Ihrem Instagram-Account veröffentlicht und dort Ihren Kontakten angezeigt.

Wenn Sie nicht möchten, dass Instagram die über unseren Webauftritt gesammelten Daten unmittelbar Ihrem Instagram-Account zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei Instagram ausloggen.

Weitere Informationen hierzu Sie in der Datenschutzerklärung (https://help.instagram.com/155833707900388) von Instagram.

7. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

  • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;

  • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

  • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

  • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;

  • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;

  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und

  • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

8. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an parkeronlineug@gmail.com

9. Datensicherheit

Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs das verbreitete SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. In der Regel handelt es sich dabei um eine 256 Bit Verschlüsselung. Falls Ihr Browser keine 256-Bit Versschlüsselung unterstützt, greifen wir stattdessen auf 128-Bit v3 Technologie zurück. Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schüssel- beziehungsweise Schloss-Symbols in der unteren Statusleiste Ihres Browsers.

Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

10. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018.

Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter https://www.ug-unternehmergesellschaft24.de von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

 

Wie verbuche ich meine Notarkosten für die UG-Gründung?

Nachdem Du die Rechnung vom Notar bekommen hast, stellt sich die Frage, wie Du diesen Betrag in der Finanzbuchhaltung Deiner Unternehmergesellschaft verbuchen musst.


Das folgende Beispiel gilt bei der Buchhaltungssoftware Sage für den Standard-Kontenrahmen SKR04:

Belegdatum: 13.01.2017
Buchungstext: Bezahlung Notarrechnung
Beschreibung: Barzahlung, da.
Betrag: 162,00 EUR

Buchung:
Konto 1616 (Handkasse) Haben 162,00 Euro
Konto 6825 (Rechts- und Beratungskosten) Soll 131,22 Euro
Konto 1406 (Abziehbare Vorsteuer 19 %) 30,78 €


Den vollständigen Artikel findest Du in meinem Heft „Die ersten Schritte nach einer UG-Gründung“ bei Amazon.de. Der Wegweiser ist kostenlos mit Kindle Unlimited. Für nur 2,99 Euro kannst Du den Ratgeber auch kaufen. Das kleine Büchlein erklärt Dir, wie Du nerven- und zeitschonend alle wesentlichen Behördengänge erledigen kannst (die Website-Betreiberin erhält eine kleine Provision, wenn Du über diesen Link bestellst):

  • Steuernummer und Umsatzsteuernummer
  • Steuern
  • Finanzbuchhaltung einrichten
  • Notarkosten verbuchen
  • Eröffnungsbilanz
  • Gewerbeanmeldung
  • Geschäftsführer anstellen
  • Geschäftsführer Sozialversicherung
  • Betriebsnummer beantragen
  • Berufsgenossenschaft anmelden
  • Sozialversicherungsmeldungen
  • Umsatzsteuer-Voranmeldungen
  • Bonus: Muster-Anstellungsvertrag für den UG-Geschäftsführer

Wie finde ich einen Notar?

Um eine UG zu gründen, musst Du einen Termin bei einem Notar ausmachen. Schau am besten bei Google, welche Notare in Deiner Nähe sind. Ruf dann bei dem Notar an und sage, dass Du einen Termin für eine UG-Gründung brauchst. Weitere wertvolle Tipps zum erfolgreichen Aufbau eines passiven Geschäftsbetriebes mit einer UG und detaillierte Beschreibungen aller behördlichen Schritte findest Du in meinem Buch „Passiv Geld verdienen mit einer UG (Unternehmergesellschaft) haftungsbeschränkt. Alle darin beschriebenen Schritte sind praxiserprobt, leicht verständlich formuliert und kompakt gehalten.


Sag der Notariatsmitarbeiterin gleich, dass Du selbst bei der IHK nachfragst, ob der Name der UG im IHK-Bezirk zulässig ist. Das braucht nur zwei Minuten und spart Dir zusätzliche Notargebühren.

Sag auch, dass Du die Mustersatzung selbst ausfüllst und vor dem Termin einschickst. Eine Vorlage zum Ausfüllen findest Du hier. Auch das spart wiederum Gebühren.

Sag dem Notariat auch Bescheid, falls Du gleich die Verleihung einer Prokura beglaubigen lassen möchtest. Das erspart Dir einen zusätzlichen Termin beim Notar.

Frag die Notarsachbearbeiterin bitte nach ihrer E-Mail-Adresse, damit Du Deine vorausgefüllten Unterlagen vor dem Beurkundungstermin zur Prüfung einschicken kannst.4

Wer muss beim Notartermin dabei sein?

Bei dem Notartermin müssen die Gesellschafter und der Geschäftsführer dabei sein. Beide können sich auch vertreten lassen. Der Vertreter muss beim Notartermin allerdings eine unterschriebene Vollmacht für den Gesellschafter oder Geschäftsführer vorlegen. Die Unterschriften unter den Vollmachten müssen wiederum notariell beglaubigt sein.


Rechtsquellen:

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
§ 2 GmbHG Form des Gesellschaftsvertrags
(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form. Er ist von sämtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen.
(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegründet werden, wenn sie höchstens drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer hat. Für die Gründung im vereinfachten Verfahren ist das in der Anlage bestimmte Musterprotokoll zu verwenden. Darüber hinaus dürfen keine vom Gesetz abweichenden Bestimmungen getroffen werden. Das Musterprotokoll gilt zugleich als Gesellschafterliste. Im Übrigen finden auf das Musterprotokoll die Vorschriften dieses Gesetzes über den Gesellschaftsvertrag entsprechende Anwendung.

(2) Die Unterzeichnung durch Bevollmächtigte ist nur auf Grund einer notariell errichteten oder beglaubigten Vollmacht zulässig.


Weitere wertvolle Tipps zum erfolgreichen Aufbau eines passiven Geschäftsbetriebes mit einer UG und detaillierte Beschreibungen aller behördlichen Schritte findest Du in meinem Buch „Passiv Geld verdienen mit einer UG (Unternehmergesellschaft) haftungsbeschränkt. Alle darin beschriebenen Schritte sind praxiserprobt, leicht verständlich formuliert und kompakt gehalten.

Was ist eine Unternehmergesellschaft (UG) haftungsbeschränkt?

UG steht für „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“. Die UG ist eine besondere Art der GmbH, also der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Rechtsform wurde im Jahr 2008 ins Leben gerufen. Sie gibt Dir eine Alternative zur normalen GmbH, wenn Du keine 25.000 € Stammkapital investieren möchtest. Weitere Tipps zum erfolgreichen Aufbau eines passiven Geschäftsbetriebes mit einer UG und detaillierte Beschreibungen aller behördlichen Schritte findest Du in meinem Buch „Passiv Geld verdienen mit einer UG (Unternehmergesellschaft) haftungsbeschränkt“. Alle darin beschriebenen Schritte sind praxiserprobt, leicht verständlich formuliert und kompakt gehalten.


Was ist das Stammkapital?

Stammkapital ist ein Geldbetrag, den Du und die Mitgesellschafter in der Gründungsurkunde frei festlegen können. Die UG kann erst dann ins Handelsregister eingetragen werden, wenn Du auf einem Kontoauszug nachweisen kannst, dass Du das Geld auf das Konto der UG überwiesen hast.

Theoretisch reicht schon ein Euro Stammkapital aus. Das deckt aber nicht einmal die Notarkosten ab. Die Gesellschaft wäre als nach dem Notartermin gleich wieder pleite! Häufig wählen Unternehmer daher ein Stammkapital von 300 Euro.

Die UG ist eine „juristische Person“

Die UG ist eine juristische Person. Was heißt das? Du musst Dir die UG wie ein neues Familienmitglied vorstellen. Sie ist wie eine weitere Schwester, die gleich erwachsen in die Familie hineingeboren wird.

Die UG betreibt meistens ein Geschäft. Das Geschäft betreibt allein die UG. Zahlungen aus Verträgen kann nur die UG verlangen. Sie hat ihr eigenes Bankkonto und ein eigenes PayPal-Konto. Wenn die UG selbst etwas bezahlen muss, geht das die Eigentümer der UG („Gesellschafter“) nichts an.

Die UG kann pleite gehen oder verklagt werden, ohne dass das einen Einfluss auf Dein Vermögen hätte. Es betrifft nur die UG. Die UG kann Dir etwas abkaufen, verkaufen, Dir einen Kredit geben, Dir etwas vermieten. Sie führt ihr eigenes Leben und hat ihre eigenen Rechte und Pflichten. Sie zahlt ihre eigenen Steuern. Diese Steuern betragen nur 15,825 Prozent vom Gewinn.

Warum braucht Deine UG einen Geschäftsführer?

Anders als ein Mensch, hat die UG aber nur einen (virtuellen) Körper. Da die UG keinen Kopf, keine Arme und Beine hat, hat sie mindestens einen Geschäftsführer. Der Geschäftsführer trifft Entscheidungen und handelt für die UG. Er schließt auch Verträge für die UG.


Die UG im GmbH-Gesetz

Hier ist noch der entscheidende Paragraph zur UG:
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)

§ 5a GmbHG Unternehmergesellschaft
(1) Eine Gesellschaft, die mit einem Stammkapital gegründet wird, das den Betrag des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs. 1 unterschreitet, muss in der Firma abweichend von § 4 die Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ führen.
(2) Abweichend von § 7 Abs. 2 darf die Anmeldung erst erfolgen, wenn das Stammkapital in voller Höhe eingezahlt ist. Sacheinlagen sind ausgeschlossen.
(3) In der Bilanz des nach den §§ 242, 264 des Handelsgesetzbuchs aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine gesetzliche Rücklage zu bilden, in die ein Viertel des um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschusses einzustellen ist. Die Rücklage darf nur verwandt werden
1.für Zwecke des § 57c;
2.zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags, soweit er nicht durch einen Gewinnvortrag aus dem Vorjahr gedeckt ist;
3.zum Ausgleich eines Verlustvortrags aus dem Vorjahr, soweit er nicht durch einen Jahresüberschuss gedeckt ist.
(4) Abweichend von § 49 Abs. 3 muss die Versammlung der Gesellschafter bei drohender Zahlungsunfähigkeit unverzüglich einberufen werden.
(5) Erhöht die Gesellschaft ihr Stammkapital so, dass es den Betrag des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs. 1 erreicht oder übersteigt, finden die Absätze 1 bis 4 keine Anwendung mehr; die Firma nach Absatz 1 darf beibehalten werden.


Weitere wertvolle Tipps zum erfolgreichen Aufbau eines passiven Geschäftsbetriebes mit einer UG und detaillierte Beschreibungen aller behördlichen Schritte findest Du in meinem Buch „Passiv Geld verdienen mit einer UG (Unternehmergesellschaft) haftungsbeschränkt“. Alle darin beschriebenen Schritte sind praxiserprobt, leicht verständlich formuliert und kompakt gehalten.

Checkliste für gute Investments in Aktiengesellschaften

Wie findest Du gute Unternehmen an der Börse?

Gib bei einer Aktiensuchmaschine alle Werte ein, die ein gutes Unternehmen ausmachen bzw., die ein no go sind. Dann sortiere diese Liste nach dem Kurs-Gewinn-Verhältnis und schaue Dir ein Unternehmen nach dem anderen an.


Hat die Firma in den letzten Jahren stabile, kontinuierlich wachsende Gewinne erwirtschaftet? Wie hoch ist die EBIT-Marge? 15 Prozent wäre hier ein ordentlicher Wert. Vertreibt das Unternehmen einzigartige Produkte? Einzigartige Dienstleistungen oder arbeitet es im Massengeschäft mit extrem niedrigen Kosten?

Wieviel Bargeld besitzt das Unternehmen? Gibt es einen großen Bedarf nach Bargeld in der nächsten Zeit? Welchen Eindruck vermittelt der letzte Geschäftsbericht und Zwischengeschäftsbericht? Höre Dir Webcasts an. Wirkt das Management auf Dich zuversichtlich? Gibt es dafür Fakten oder ist das bloße Hoffnung? Webcasts und Geschäftsberichte findest Du auf den Websites von Unternehmen unter “Investors”.

Haben Insider Aktien gekauft? Es gibt viele Gründe, warum Manager eigene Aktien ihrer Unternehmen verkaufen. Zum Beispiel, weil sie größere Anschaffungen tätigen wollen. Aber es gibt nur einen Grund dafür, dass Manager Aktien ihres Unternehmens kaufen: Sie erwarten gute Geschäfte!

Wenn Dir das alles zu stressig ist und Du unsicher bist, kannst Du auch in einen Indexfonds investieren.

Alternativ kannst Du jeden Monat für einen bestimmten Betrag die Aktien einer oder mehrerer Firmen kaufen. Diese Methode nennt man auch Dollar Cost Averaging. Dabei könntest Du z.B. jeden Monat für 100 Euro jeweils diejenigen Aktien aus dem DAX kaufen, die am schlechtesten performt haben.

  • Checkliste für verschiedene Modelle
    • Kurs nur ein Bruchteil des Eigenkapitals
    • Keine Verluste aus laufendem Geschäft
    • Zumindest geringe gewinne erwartet
    • Modell top preis für Unternehmensvermögen („Kurs-Buchwert-Verhältnis“)
    • Modell top Preis für Geschäft („Kurs-Gewinn-Verhältnis“)
  • keine Verluste in den letzten 5 Jahren
  • steigende Gewinne und Umsätze in den letzten Jahre (dass spricht für Marktmacht)
  • hoher Eigenkapitalanteil
  • warum Eigenkapital wichtig? wenn Nachfrage sinkt müssen immer noch Kredite abbezahlt werden
  • keine Spekulationen auf künftige Entwicklungen
  • ich benutze einen PDF-to-speech-App – dann liest mir eine Maschine aus dem Bericht vor, während ich auf dem Fahrrad sitze oder im Haushalt arbeite

Unternehmenswert und Aktienkurs gleichen sich an

Es gibt viele Modelle, um die Entwicklung von Aktienkursen vorherzusagen. Zum Beispiel gibt es die Charttechnik, bei der aus vergangenen Kursentwicklungen Muster abgelesen und Vorhersagen für die Zukunft gemacht werden. Ich persönlich halte nichts von diesen Methoden.

Wenn Du Dir Kursverläufe aus der Vergangenheit anschaust, entdeckst Du vielfältige Muster, die sich gelegentlich in ähnlicher Form auch in der Zukunft wiederholen oder auch nicht. Wenn Du Vorhersagen von Chartlesern hörst, sind diese auch immer so vage gehalten, dass sich das eine oder andere als das vorhergesagte Ergebnis interpretieren lässt. Mich erinnert das gelegentlich an Horoskope.

Wenn Du ein Börsen-Wahrsager Beweise für den Erfolg seiner Methode anführt, ist das vergleichbar mit den optimalen Wurftechniken bei einem Münzwurfwettbewerb. Bei einem Münzwurfwettbewerb wird es immer Teilnehmer geben, die besser abschneiden als andere. Aber gibt es deswegen tatsächlich eine nachahmenswerte Münzwurfmethode oder ist das alles nur Zufall? Dieses Beispiel hat Warren Buffett vor mehr als 20 Jahren in einem bemerkenswerten Zeitschriftenartikel angeführt.

Letztendlich hängt der Wert immer von der Qualität des zugrunde liegenden Unternehmens und des Managements ab.

Wieviel Geld stopft sich das Management selbst in die Tasche? Warren Buffett bekommt zum Beispiel nur 100.000 Euro im Jahr für die Führung des drittgrößten Unternehmens der USA. Werden vorteilhafte Bilanzierungsmöglichkeiten genutzt, um die Unternehmenszahlen aufzuhübschen?

Und natürlich muss der Preis stimmen. Es gibt viele gute Unternehmen, aber nur wenige, die aktuell weit unterhalb ihres inneren Wertes verkauft werden. 


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Ist es sinnvoll, einem Gesellschafter Prokura für die Mini-GmbH zu erteilen? Wie geht das?

Wenn Deine UG einen Prokuristen haben soll, kannst Du folgendes Formular verwenden. Das macht Sinn, wenn z.B. der Gesellschafter selbst nicht Geschäftsführer werden kann, er die UG aber immer und überall vertreten will. Die Prokura-Erteilung muss von einem Notar an das Handelsregister gemailt werden. Die Unterschrift des Geschäftsführers kann gleich beim Gründungstermin mit beglaubigt werden. Der Notar kann die Anmeldung der Prokura dann zusammen mit der Anmeldung der UG an das Handelsregister schicken. Dann sparst Du Dir zusätzliche Kosten beim Notar.

Urkundenrolle-Nummer: …

Amtsgericht Ort
– Handelsregister –

____ _____________

Firma Name UG (haftungsbeschränkt)
-HRB________-

Zu der vorbezeichneten Gesellschaft melde ich an:

Ich habe

Herrn Vorname Nachname
wohnhaft Straße, Hausnummer, PLZ Ort

Einzelprokura erteilt.

Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in PLZ Ort, Straße, Hausnummer. Dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i. S. von § 29 HGB.

Ort, den XX.YY.ZZZZ

Die vorstehende, vor mir vollzogene Unterschrift der

Frau Vorname Name der Geschäftsführerin,

geschäftsansässig in PLZ Ort, hier nicht handelnd für sich selbst, sondern als alleinvertretungsberechtigte
Geschäftsführerin für die Firma Name UG (haftungsbeschränkt) wird hiermit notariell beglaubigt.

Frau Vorname Nachname ist dem Notar von Person bekannt. Sie identifizierte sich zur Urkundenrollen-Nummer: _____________ des beglaubigenden Notars.

Die Frage des Notars nach einer Vorbefassung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BeurkG wurde von dem Unterzeichnenden verneint.

Ort, den XX.YY.ZZZZ

– N o t a r –


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